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Deutschland akut terrorbedroht - trefixxx - 29.03.2004
Beckstein warnt - SPD wirft CSU Hysterie vor
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) schätzt die Gefährdungslage durch islamistische Terroristen wesentlich bedrohlicher ein als die Bundesregierung. "Wir haben Hinweise des Bundeskriminalamts, dass ein Anschlag in Deutschland wahrscheinlicher ist, als dies offiziell dargestellt wird", sagte Beckstein der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe).
Eine derartige Lagebeurteilung mache es erforderlich, dass jetzt schnell gehandelt werden müsse. "Wenn es nicht zu einem Zuwanderungsgesetz kommt oder sich die Verhandlungen hinziehen, dann müssen die Sicherheitsaspekte vorab geregelt werden", sagte Beckstein.
Regelanfrage vor der Einbürgerung
Deutschland sei zwar kein Hauptquartier gewaltbereiter Islamisten, aber es habe sich bereits sehr deutlich gezeigt, dass "wir ein bevorzugter Ruhe- und Vorbereitungsraum sind". Beckstein fordert deshalb eine Regelanfrage bei Polizei und Verfassungsschutz vor der Gestattung eines Daueraufenthalts und Einbürgerungen von Ausländern. Mitglieder von islamistischen Organisationen wie Milli Görus dürften nicht eingebürgert werden. Außerdem sollten sie keine "Aufenthaltsverfestigung" bekommen. Beckstein betonte: "Wer in Deutschland leben will, muss die klare Bereitschaft zeigen, sich zu integrieren."
SPD: "Mit der Hysterie aufhören"
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPc) kritisierte Beckstein wegen seiner Warnungen vor Terroranschlägen in Deutschland. Sie könne ihm "nur empfehlen, mit dieser Hysterie aufzuhören", sagte Zypries am Montag im Deutschlandfunk. Im Grundsatz sei Deutschland in Fragen der inneren Sicherheit "gut aufgestellt", betonte die Ministerin. Die Sicherheitspakete seien ausreichend. Als noch mögliche Verbesserung sieht Zypries jedoch die Pläne an, Ausländer leichter abschieben zu können, wenn davon auszugehen sei, dass von ihnen eine terroristische Gefahr ausgeht.
Quelle: (ddp, N24.de)