20.06.2003, 11:44
Schröder will Steuerreform vorziehen
Zeitung: "Koalitionskreise" erwarten Effekte für die Wirtschaft
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach einem Bericht des «Handelsblatts» (Freitag) fest entschlossen, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Er wolle dies trotz heftiger Gegenwehr von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) durchsetzen. Die Erwartungen der Bürger seien bereits groß, zugleich erhoffe man sich positive psychologische Effekte für die Wirtschaft, zitiert das «Handelsblatt» nicht näher genannte «Koalitionskreise».
Schröder selbst hatte das Vorziehen der Steuerreform, die mit Steuersenkungen verbunden ist, zuletzt nicht als vorrangig bezeichnet. Im Zentrum stünden die Umsetzung der Reform-«Agenda 2010» und die Verabschiedung eines verfassungsgemäßen Haushalts 2004, sagte der Kanzler der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Ich richte meine Kraft darauf, diese Agenda umzusetzen und dem Finanzminister zu helfen, dass er einen die Agenda in ihrer Wirkung unterstützenden Haushalt vorlegt.» Er habe manchmal den Eindruck, dass all diejenigen, die jetzt über Steuerentlastungen diskutieren, vor den anderen beiden Aufgaben flöhen. Deswegen sei es für ihn eine sehr theoretische Diskussion, «an der ich mich ungern beteilige.»
Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lobte das Vorhaben, die Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr vorzuziehen. Er forderte dabei die Union zu einem konstruktiven Kurs gegenüber der Bundesregierung auf. «Die Steuersenkung löst Wachstumsimpulse aus. Wir werden das unterstützen, wenn es von den notwendigen Reformen flankiert wird», sagte er der «Financial Times Deutschland» (Freitag). «Alle Gesetze zur "Agenda 2010" müssen zügig vorgelegt werden.» Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Lockerung des Kündigungsschutzes verdienten Unterstützung.
Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) äußerte sich weniger positiv zu den Steuerüberlegungen von Rot-Grün. Zu einer vorgezogenen Steuerreform meinte er in der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag): «Der Vorschlag der Bundesregierung ist unausgegoren und unkonkret.»
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) wies darauf hin, dass die Auswirkungen einer vorgezogenen Steuerreform für die Haushalte von Ländern und Gemeinden sehr groß wären. Deshalb müsse erst «klar sein, wie wird das gegenfinanziert», sagte Simonis am Donnerstag im Norddeutschen Rundfunk.
(N24.de, dpa)
Zeitung: "Koalitionskreise" erwarten Effekte für die Wirtschaft
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach einem Bericht des «Handelsblatts» (Freitag) fest entschlossen, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Er wolle dies trotz heftiger Gegenwehr von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) durchsetzen. Die Erwartungen der Bürger seien bereits groß, zugleich erhoffe man sich positive psychologische Effekte für die Wirtschaft, zitiert das «Handelsblatt» nicht näher genannte «Koalitionskreise».
Schröder selbst hatte das Vorziehen der Steuerreform, die mit Steuersenkungen verbunden ist, zuletzt nicht als vorrangig bezeichnet. Im Zentrum stünden die Umsetzung der Reform-«Agenda 2010» und die Verabschiedung eines verfassungsgemäßen Haushalts 2004, sagte der Kanzler der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Ich richte meine Kraft darauf, diese Agenda umzusetzen und dem Finanzminister zu helfen, dass er einen die Agenda in ihrer Wirkung unterstützenden Haushalt vorlegt.» Er habe manchmal den Eindruck, dass all diejenigen, die jetzt über Steuerentlastungen diskutieren, vor den anderen beiden Aufgaben flöhen. Deswegen sei es für ihn eine sehr theoretische Diskussion, «an der ich mich ungern beteilige.»
Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lobte das Vorhaben, die Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr vorzuziehen. Er forderte dabei die Union zu einem konstruktiven Kurs gegenüber der Bundesregierung auf. «Die Steuersenkung löst Wachstumsimpulse aus. Wir werden das unterstützen, wenn es von den notwendigen Reformen flankiert wird», sagte er der «Financial Times Deutschland» (Freitag). «Alle Gesetze zur "Agenda 2010" müssen zügig vorgelegt werden.» Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Lockerung des Kündigungsschutzes verdienten Unterstützung.
Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) äußerte sich weniger positiv zu den Steuerüberlegungen von Rot-Grün. Zu einer vorgezogenen Steuerreform meinte er in der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag): «Der Vorschlag der Bundesregierung ist unausgegoren und unkonkret.»
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) wies darauf hin, dass die Auswirkungen einer vorgezogenen Steuerreform für die Haushalte von Ländern und Gemeinden sehr groß wären. Deshalb müsse erst «klar sein, wie wird das gegenfinanziert», sagte Simonis am Donnerstag im Norddeutschen Rundfunk.
(N24.de, dpa)